Mit Beginn der Nutzung akzeptieren Sie ausdrücklich diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.
Der Begriff „Anwendung“ bezeichnet die vom Anbieter betriebene Software‑as‑a‑Service‑Plattform Elternnachricht.de.
Der Begriff "Organisation" umfasst neben Schulen im engeren Sinn auch Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und ähnliche Einrichtungen.
Der Begriff "Mitarbeiter" umfasst Verwaltungs- und Administrationsangestellte in Schulen, Kindertagesstätten, Kindergärten, Horten und ähnlichen Einrichtungen.
Der Begriff „Kunde“ bezeichnet die jeweilige Organisation, die mit dem Anbieter einen Vertrag über die Nutzung der Anwendung abschließt.
Der Begriff "Betreuer" umfasst neben Lehrern im engeren Sinn auch Pädagogen, Erzieher und ähnliche Berufsgruppen.
Der Begriff "Kinder" umfasst neben Schülern im engeren Sinn auch Kindergartenkinder und betreute Kinder in ähnlichen Einrichtungen.
Der Begriff "Gruppe" umfasst neben Schulklassen im engeren Sinn auch Kindergartengruppen und ähnliche Gruppierungen in zuvor genannten Organisationen.
Der Begriff "Eltern" umfasst alle erziehungsberechtigten Personen.
Der Begriff "Nutzer" umfasst Mitarbeiter, Betreuer und Eltern. Die Bedeutung ergibt sich aus dem Zusammenhang der Verwendung.
2. Geltungsbereich
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für alle Vertragspartner (nachfolgend "Kunden" genannt) der Ferdinand Sommer und Johannes Höller GbR (nachfolgend "Anbieter" genannt), sowie für Mitarbeiter der Organisation und Betreuer (nachfolgend "Nutzer" genannt) sowie für die vom Kunden zur Nutzung von www.elternnachricht.de (nachfolgend "Anwendung" genannt) autorisierten Eltern. Kinder besitzen keine eigenen Zugänge.
3. Leistungsbeschreibung
Der Anbieter stellt seinen Kunden eine Kommunikations- und Verwaltungsplattform zur automatisierten und digitalen Erstellung und des Versands von Nachrichten und Informationen zwischen Mitarbeitern einer Organisation und Eltern zur Verfügung. Mitarbeiter einer Organisation können Mitarbeiter für die gesamte Organisation oder Betreuer für einzelne, ausgewählte Gruppen der Organisation sein.
Betreuer verwalten die ihnen, innerhalb ihrer Organisation, zugewiesenen Gruppen selbstständig. Sie legen die Datensätze der Kinder und der Elternteile an und verknüpfen diese miteinander. Nutzer können Nachrichten und Inhalte an ganze Gruppen oder einzelne Eltern versenden. Eltern können die Nachrichten abrufen und den Erhalt bestätigen. Die Anwendung bietet Mitarbeitern und Betreuern eine Übersicht über den Status der Bestätigungen je Nachricht und die Möglichkeit, Erinnerungen an Eltern zu versenden.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Kunden gemäß einem Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO). Für die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung und -eingabe ist allein der Kunde verantwortlich.
Neue oder experimentelle Funktionen (Beta-Funktionen) können dem Kunden testweise bereitgestellt werden. Diese gelten nicht als Bestandteil der vereinbarten Beschaffenheit.
4. Inhalte der Anwendung
Der Anbieter ist als reiner Dienstanbieter nicht verpflichtet, über die Anwendung gespeicherte, übermittelte oder zugänglich gemachte Informationen zu überwachen oder von sich aus auf Rechtswidrigkeit zu überprüfen. Der Anbieter ist aber verpflichtet, der Aufforderung von Gerichten oder Behörden zur Übermittlung derartiger Informationen im Rahmen gesetzlicher Auskunfts- und Mitwirkungspflichten Folge zu leisten. Der Anbieter bedient sich bei der technischen Bereitstellung der Anwendung auch beauftragter Dienstleister (z. B. Hosting‑Provider).
Der Anbieter behält sich vor, gegen geltendes Recht, Moral, Sitte oder vertragliche Verpflichtungen verstoßende Inhalte ohne Ankündigung zu verändern, zu ergänzen oder zu löschen beziehungsweise zeitlich befristet oder dauerhaft auszublenden.
5. Haftung und Pflichten des Anbieters
Der Anbieter ist für vom Nutzer eingegebene Informationen sowie für die Vermittlung des Zugangs zu diesen Informationen nicht verantwortlich. Darüber hinaus ist der Anbieter nicht für die Richtigkeit der eingegebenen Daten verantwortlich.
Der Anbieter wird Informationen umgehend entfernen bzw. den Zugang zu diesen sperren, sobald er über eine Sperr- oder Entfernungsanordnung bzw. über das Vorliegen von Umständen, die eindeutig auf eine Rechtswidrigkeit der Information schließen lassen, informiert wird oder in sonstiger Weise Kenntnis darüber erlangt.
Der Anbieter haftet nicht für Hyperlinks welche auf Webseiten Dritter zeigen. Diese liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und Schäden, die aus der Nutzung derartiger Webseiten Dritter entstehen, haftet ausschließlich der Anbieter der Seite, auf die verwiesen worden ist. Der Anbieter verwendet ausschließlich Surface- oder Deep-Links womit der Nutzer jederzeit erkennen kann, dass er die Seite des Anbieters verlassen hat.
Der Anbieter erbringt alle Leistungen entsprechend dem aktuellen Stand der technischen und organisatorischen Gegebenheiten.
Der Anbieter ist berechtigt, seinen Service mit angemessener Vorankündigung zu verändern, zu erweitern oder zu beenden, soweit dies keine wesentlichen Bestandteile der Anwendung betrifft. Zu derartigen Änderungen kann es insbesondere dann kommen, wenn sich - vor allem außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters - die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets ändern und für den Anbieter dadurch die Dienste wesentlich erschwert werden oder die Aufrechterhaltung dieser nicht mehr zumutbar ist.
Der Anbieter setzt für die Übertragung von Nutzerdaten, Informationen und Nachrichten ein sicheres Übertragungsverfahren (SSL) ein. Dadurch soll ein höchstmöglicher Sicherheitsstandard erreicht werden. Der Anbieter kann für Angriffe von Hackern keine Verantwortung übernehmen, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Anbieters vorliegt.
Im Fall von temporären Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen in der Nutzung der Anwendung kommen. Dem Nutzer stehen daraus keinerlei Ansprüche zu.
6. Haftung und Pflichten des Nutzers
Der Kunde ist verantwortlich für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm eingegebenen Daten.
Der Nutzer ist verpflichtet Passwort und Benutzernamen sicher zu verwahren und mit niemandem zu teilen. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich zu verhindern, dass der Zugang zur Anwendung nichtberechtigten Personen ermöglicht wird. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter nach der Kenntnisnahme einer unautorisierten Benutzung seines Accounts oder bei anderen Sicherheitsverstößen sofort zu informieren. Der Nutzer ist alleinig für jede Benutzung seines Accounts verantwortlich.
Es ist einem Nutzer nicht erlaubt, Inhalte oder Informationen anderer Nutzer systematisch auszulesen ("Web-Scraping").
Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm bereitgestellten Inhalte daraufhin zu überprüfen, ob diese nicht gegen Moral oder Sitte, gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter – insbesondere Persönlichkeits- oder Urheberrechte – verstoßen und diese gegebenenfalls zu entfernen.
Der Nutzer hält den Anbieter für solche Schäden schad‑ und klaglos, die durch schuldhafte Verstöße des Nutzers gegen diese Bedingungen oder gegen Rechte Dritter verursacht werden und die im Zusammenhang mit Ansprüchen, Forderungen, Klagen, etc. gegen den Anbieter wegen übler Nachrede, Beleidigungsdelikten, Verletzung von Persönlichkeits- oder Immaterialgüterrechten, einem Verstoß gegen diese allgemeinen Nutzungsbedingungen oder sonstiger Rechte entstehen.
Der Nutzer verpflichtet sich, die Services des Anbieters nicht missbräuchlich zu nutzen. Der Nutzer darf insbesondere keine Inhalte auf bzw. über die Anwendung veröffentlichen, auf sie verweisen oder verlinken, die
Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können und/oder
als verleumderisch oder geschäftsschädigend und/oder
als obszön, beleidigend, diffamierend, anstößig, gewaltverherrlichend, pornografisch, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich, rechtsradikal oder als sonst verwerflich anzusehen sind, und/oder
Viren, Umgehungsvorrichtungen von Zugangskontrollsystemen oder unaufgeforderte Massensendungen, welche nicht dem erwarteten Tätigkeitsbereich des Nutzers entsprechen (sogenannte "Spam") enthalten oder darstellen, und/oder
zur Teilnahme an Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen auffordern und/oder
kommerzielle Zwecke verfolgen.
Der Nutzer darf die Anwendung nicht auf eine Art benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst.
Der Nutzer darf keine Informationen (E-Mails, Mitteilungen, etc.) abfangen oder dies auch nur versuchen.
Das Nichtbeachten der oben genannten Verhaltenspflichten kann zu folgenden Sanktionen führen:
Aufforderung zur Stellungnahme
Beschränkung der Nutzung
Sperrung der Nutzung
Löschung von Inhalten
Übergabe von strafrechtlich relevanten Informationen an Ermittlungsbehörden
Darüber hinaus behält sich der Anbieter auch rechtliche Schritte jeder Art vor.
7. Zustandekommen des Vertrages
Die Darstellung der Angebote auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der von Ihnen ausgewählten Angebote ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir ihn ausdrücklich bestätigen oder eine Nutzungsvereinbarung schriftlich unterzeichnet wird.
Die Nutzung der Anwendung kann mit einer unverbindlichen, kostenlosen Startphase beginnen. Während dieser Phase besteht kein Anspruch auf bestimmte Funktionen oder Verfügbarkeit.
Ein kostenpflichtiger Nutzungsvertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde nach Ablauf oder während der Startphase die Nutzung der Anwendung schriftlich bestätigt oder eine entsprechende Nutzungsvereinbarung unterzeichnet. Mit Zugang der Bestätigung beginnt die Vertragslaufzeit.
Die Regelungen zur Vertragslaufzeit und Verlängerung ergeben sich ausschließlich aus dem Hauptvertrag (§2).
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8. Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Organisationen nach § 310 Abs.1 BGB.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ferdinand Sommer und Johannes Höller GbR, Plankensteinstraße 4, 81673 München, +49 (0) 89 20978883, info@elternnachricht.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
9. Beendigung der Nutzung
Endet das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden, so endet die Möglichkeit der Nutzung der Anwendung zum schriftlich vereinbarten Ende der Vertragslaufzeit. Dies gilt auch für sämtliche Nutzer, die einer Organisation angehören oder durch diese vertreten werden.
Der Anbieter kann den Vertrag mit Zustimmung des Kunden auf einen Dritten übertragen. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden.
Das Vertragsverhältnis endet automatisch, wenn der Anbieter die Dienste auf der Plattform einstellt. Der Vertragspartner wird vom Anbieter darüber unverzüglich informiert.
Kostenlose und im Rahmen von Aktionen oder für Test- und Demo-Zwecke erstellte Zugänge können vom Anbieter jederzeit deaktiviert werden. Der Nutzer eines kostenlosen Zugangs hat keinen Anspruch auf dauerhafte und unbeschränkte Nutzung. Der Anbieter wird im Fall einer Deaktivierung den Nutzer jedoch umgehend und rechtzeitig darüber informieren.
Der Kunde kann seine Daten jederzeit als Export in einem gängigen Format (CSV/PDF/ZIP) anfordern.
Der Anbieter löscht sämtliche personenbezogenen Daten nach Ablauf von 30 Tagen nach Vertragsende gemäß DSGVO. Ein vollständiger Export wird dem Kunden vor Löschung bereitgestellt. Backups, die personenbezogene Daten enthalten, werden spätestens 60 Tage nach Vertragsende automatisiert überschrieben bzw. gelöscht.
10. Urheberrecht
Die auf unserer Internetseite enthaltenen Inhalte sind, soweit möglich, urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Erstellers. Das Herunterladen und Kopieren unserer Webseite ist sowohl für den privaten als auch den kommerziellen Gebrauch nicht gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis per E-Mail. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend ändern oder entfernen.
Nutzer der Anwendung sind für die Prüfung eventueller Rechte Dritter an den von ihnen erstellten und verwendeten Inhalten selbst verantwortlich und haften alleinig für eine eventuelle Verletzung derartiger Rechte. Der Nutzer hält den Anbieter diesbezüglich schad- und klaglos.
Der Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den von ihm hochgeladenen Inhalten ein, ausschließlich zum Zweck der Bereitstellung der vertraglichen Leistungen.
Alle innerhalb der Anwendung genannten und ggf. durch Dritte geschützte Marken unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweiligen Markenschutzgesetzes und stehen im Eigentum des/der jeweiligen Inhaber.
Ist die vom Anbieter angebotene Anwendung bzw. jedweder Inhalt mit technischen Schutzvorrichtungen versehen, ist es nicht gestattet, diese Vorrichtungen in irgendeiner Form zu umgehen.
Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Anwendung, beschränkt auf die Vertragslaufzeit.
11. Gewährleistung und Verfügbarkeit
Der Anbieter erbringt die Dienstleistungen nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik. Die Anwendung wird als Software‑as‑a‑Service über das Internet bereitgestellt.
Der Anbieter gewährleistet eine jährliche durchschnittliche Verfügbarkeit der Anwendung von 95 %, jedoch nicht während Zeiten geplanter Wartungsarbeiten oder bei Umständen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Drittanbietern, Angriffe von außen, Störungen des Internets).
Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb regulärer Nutzungszeiten durchgeführt und dem Kunden rechtzeitig angekündigt.
Im Übrigen gelten die Gewährleistungsregelungen des Hauptvertrags (§6).
Es gelten die Haftungsregelungen des Hauptvertrages (§7). Ergänzend gilt, dass Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüche wegen vorübergehender Nichtverfügbarkeit oder Funktionsstörungen ausgeschlossen sind, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen.
Der Kunde erkennt an, dass die Nutzung der Anwendung von der technischen Verfügbarkeit fremder Netzbetreiber abhängt, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.
12. Datenschutzerklärung
Die Datenschutzerklärung des Anbieters, die einen integrierten Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen bildet, ist hier in der aktuell gültigen Fassung abrufbar. Kunden und Nutzer erklären mit Ihrer Bestellung, diese Datenschutzerklärung gelesen und verstanden zu haben und diese vollinhaltlich zu akzeptieren.
13. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters, also München.
Gegenüber Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen (z.B. Schule) ist der Gerichtsstand München. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
Durch diese Vereinbarungen wird zwischen dem Anbieter und dem Kunden kein gesellschaftsrechtliches Verhältnis begründet.
Die Parteien schließen eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
