Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

1. Definitionen

  1. Mit Beginn der Nutzung akzeptieren Sie ausdrücklich diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.
  2. Der Begriff "Organisation" umfasst neben Schulen im engeren Sinn auch Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und ähnliche Einrichtungen.
  3. Der Begriff "Mitarbeiter" umfasst Verwaltungs- und Administrationsangestellte in Schulen, Kindertagesstätten, Kindergärten, Horten und ähnlichen Einrichtungen.
  4. Der Begriff "Betreuer" umfasst neben Lehrern im engeren Sinn auch Pädagogen, Erzieher und ähnliche Berufsgruppen.
  5. Der Begriff "Kinder" umfasst neben Schülern im engeren Sinn auch Kindergartenkinder und betreute Kinder in ähnlichen Einrichtungen.
  6. Der Begriff "Gruppe" umfasst neben Schulklassen im engeren Sinn auch Kindergartengruppen und ähnliche Gruppierungen in zuvor genannten Organisationen.
  7. Der Begriff "Eltern" umfasst alle erziehungsberechtigten Personen.
  8. Der Begriff "Nutzer" umfasst Mitarbeiter, Betreuer und Eltern. Die Bedeutung ergibt sich aus dem Zusammenhang der Verwendung.

2. Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für alle Vertragspartner (nachfolgend "Kunden" genannt) der Ferdinand Sommer und Johannes Höller GbR (nachfolgend "Anbieter" genannt), sowie für Mitarbeiter der Organisation und Betreuer (nachfolgend "Nutzer" genannt) sowie Eltern und Kinder über die Nutzung von www.elternnachricht.de (nachfolgend "Anwendung" genannt).

3. Leistungsbeschreibung

  1. Der Anbieter stellt seinen Kunden eine Kommunikations- und Verwaltungsplattform zur automatisierten und digitalen Erstellung und des Versands von Nachrichten und Informationen zwischen Mitarbeitern einer Organisation und Eltern zur Verfügung. Mitarbeiter einer Organisation können Mitarbeiter für die gesamte Organisation oder Betreuer für einzelne, ausgewählte Gruppen der Organisation sein.
  2. Betreuer verwalten die ihnen, innerhalb ihrer Organisation, zugewiesenen Gruppen selbstständig. Sie legen die Datensätze der Kinder und der Elternteile an und verknüpfen diese miteinander. Nutzer können Nachrichten und Inhalte an ganze Gruppen oder einzelne Eltern versenden. Eltern können die Nachrichten abrufen und den Erhalt bestätigen. Die Anwendung bietet Mitarbeitern und Betreuern eine Übersicht über den Status der Bestätigungen je Nachricht und die Möglichkeit, Erinnerungen an Eltern zu versenden.

4. Inhalte der Anwendung

  1. Der Anbieter ist als reiner Dienstanbieter nicht verpflichtet, über die Anwendung gespeicherte, übermittelte oder zugänglich gemachte Informationen zu überwachen oder von sich aus auf Rechtswidrigkeit zu überprüfen. Der Anbieter ist aber verpflichtet, der Aufforderung von Gerichten oder Behörden zur Übermittlung derartiger Informationen im Rahmen gesetzlicher Auskunfts- und Mitwirkungspflichten Folge zu leisten.
  2. Der Anbieter behält sich vor, gegen geltendes Recht, Moral, Sitte oder vertragliche Verpflichtungen verstoßende Inhalte ohne Ankündigung zu verändern, zu ergänzen oder zu löschen beziehungsweise zeitlich befristet oder dauerhaft auszublenden.

5. Haftung und Pflichten des Anbieters

  1. Der Anbieter ist für vom Nutzer eingegebene Informationen sowie für die Vermittlung des Zugangs zu diesen Informationen nicht verantwortlich. Darüber hinaus ist der Anbieter nicht für die Richtigkeit der eingegebenen Daten verantwortlich.
  2. Der Anbieter wird Informationen umgehend entfernen bzw. den Zugang zu diesen sperren, sobald er über eine Sperr- oder Entfernungsanordnung bzw. über das Vorliegen von Umständen, die eindeutig auf eine Rechtswidrigkeit der Information schließen lassen, informiert wird oder in sonstiger Weise Kenntnis darüber erlangt.
  3. Der Anbieter haftet nicht für Hyperlinks welche auf Webseiten Dritter zeigen. Diese liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und Schäden, die aus der Nutzung derartiger Webseiten Dritter entstehen, haftet ausschließlich der Anbieter der Seite, auf die verwiesen worden ist. Der Anbieter verwendet ausschließlich Surface- oder Deep-Links womit der Nutzer jederzeit erkennen kann, dass er die Seite des Anbieters verlassen hat.
  4. Der Anbieter erbringt alle Leistungen entsprechend dem aktuellen Stand der technischen und organisatorischen Gegebenheiten.
  5. Der Anbieter ist berechtigt, seinen Service jederzeit zu verändern, zu erweitern oder zu beenden. Zu derartigen Änderungen kann es insbesondere dann kommen, wenn sich - vor allem außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters - die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets ändern und für den Anbieter dadurch die Dienste wesentlich erschwert werden oder die Aufrechterhaltung dieser nicht mehr zumutbar ist.
  6. Der Anbieter setzt für die Übertragung von Nutzerdaten, Informationen und Nachrichten ein sicheres Übertragungsverfahren (SSL) ein. Dadurch soll ein höchstmöglicher Sicherheitsstandard erreicht werden. Der Anbieter kann für Angriffe von Hackern keine Verantwortung übernehmen.
  7. Im Fall von temporären Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen in der Nutzung der Anwendung kommen. Dem Nutzer stehen daraus keinerlei Ansprüche zu.

6. Haftung und Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer ist für alle von ihm eingetragenen Daten sowie für alle von ihm versendeten Mitteilungen selbst verantwortlich.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet Passwort und Benutzernamen sicher zu verwahren und mit niemandem zu teilen. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich zu verhindern, dass der Zugang zur Anwendung nichtberechtigten Personen ermöglicht wird. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter nach der Kenntnisnahme einer unautorisierten Benutzung seines Accounts oder bei anderen Sicherheitsverstößen sofort zu informieren. Der Nutzer ist alleinig für jede Benutzung seines Accounts verantwortlich.
  3. Es ist einem Nutzer nicht erlaubt, Inhalte oder Informationen anderer Nutzer systematisch auszulesen ("Web-Scraping").
  4. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm bereitgestellten Inhalte daraufhin zu überprüfen, ob diese nicht gegen Moral oder Sitte, gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter – insbesondere Persönlichkeits- oder Urheberrechte – verstoßen und diese gegebenenfalls zu entfernen.
  5. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter für Schäden schad- und klaglos zu halten, die durch ihn im Zusammenhang mit Ansprüchen, Forderungen, Klagen, etc. wegen übler Nachrede, Beleidigungsdelikten, Verletzung von Persönlichkeits- oder Immaterialgüterrechten, einem Verstoß gegen diese allgemeinen Nutzungsbedingungen oder sonstiger Rechte entstehen.
  6. Der Nutzer verpflichtet sich die Services des Anbieters nicht missbräuchlich zu nutzen. Der Nutzer darf insbesondere keine Inhalte auf bzw. über die Anwendung veröffentlichen, auf sie verweisen oder verlinken, die
    • Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können und/oder
    • als verleumderisch oder geschäftsschädigend und/oder
    • als obszön, beleidigend, diffamierend, anstößig, gewaltverherrlichend, pornografisch, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich, rechtsradikal oder als sonst verwerflich anzusehen sind, und/oder
    • Viren, Umgehungsvorrichtungen von Zugangskontrollsystemen oder unaufgeforderte Massensendungen, welche nicht dem erwarteten Tätigkeitsbereich des Nutzers entsprechen (sogenannte "Spam") enthalten oder darstellen, und/oder
    • zur Teilnahme an Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen auffordern und/oder
    • kommerzielle Zwecke verfolgen.
  7. Der Nutzer darf die Anwendung nicht auf eine Art benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst.
  8. Der Nutzer darf keine Informationen (E-Mails, Mitteilungen, etc.) abfangen oder dies auch nur versuchen.
  9. Das Nichtbeachten der oben genannten Verhaltenspflichten kann zu folgenden Sanktionen führen:
    • Aufforderung zur Stellungnahme
    • Beschränkung der Nutzung
    • Sperrung der Nutzung
    • Löschung von Inhalten
    • Übergabe von strafrechtlich relevanten Informationen an Ermittlungsbehörden
  10. Darüber hinaus behält sich der Anbieter auch rechtliche Schritte jeder Art vor.

7. Zustandekommen des Vertrages

  1. Die Darstellung der Angebote auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der von Ihnen ausgewählten Angebote ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Erklärung, die Zusendung des persönlichen Zugangs und/oder der schriftlichen Unterzeichnung einer Nutzungsvereinbarung zustande.

8. Widerrufsbelehrung

  1. Widerrufsrecht
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ferdinand Sommer und Johannes Höller GbR, Hogenbergstraße 11, 80686 München, +49 (0) 89 20978883, info@elternnachricht.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  2. Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

9. Beendigung der Nutzung

  1. Endet das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden, so endet die Möglichkeit der Nutzung der Anwendung zum schriftlich vereinbarten Ende der Vertragslaufzeit. Dies gilt auch für sämtliche Nutzer, die einer Organisation angehören oder durch diese vertreten werden.
  2. Für den Fall, dass der Anbieter die Plattform oder Teile davon an einen Dritten verkauft, stimmt der Kunde einer Übertragung der Vertragspflichten auf den Dritten zu.
  3. Das Vertragsverhältnis endet automatisch, wenn der Anbieter die Dienste auf der Plattform einstellt. Der Vertragspartner wird vom Anbieter darüber unverzüglich informiert, etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden anteilig rückerstattet.
  4. Kostenlose und im Rahmen von Aktionen oder für Test- und Demo-Zwecke erstellte Zugänge können vom Anbieter jederzeit deaktiviert werden. Der Nutzer eines kostenlosen Zugangs hat keinen Anspruch auf dauerhafte und unbeschränkte Nutzung. Der Anbieter wird im Fall einer Deaktivierung den Nutzer jedoch umgehend und rechtzeitig darüber informieren.

10. Urheberrecht

  1. Die auf unserer Internetseite enthaltenen Inhalte sind, soweit möglich, urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Erstellers. Das Herunterladen und Kopieren unserer Webseite ist sowohl für den privaten als auch den kommerziellen Gebrauch nicht gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis per E-Mail. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend ändern oder entfernen.
  2. Nutzer der Anwendung sind für die Prüfung eventueller Rechte Dritter an den von ihnen erstellten und verwendeten Inhalten selbst verantwortlich und haften alleinig für eine eventuelle Verletzung derartiger Rechte. Der Nutzer hält den Anbieter diesbezüglich schad- und klaglos.
  3. Der Nutzer überträgt dem Anbieter an denen von ihm hochgeladenen Werken, deren Urheber der Nutzer ist, sämtliche für die Nutzung der Dienste der Anwendung erforderlichen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung und Entnahme aus einer Datenbank zum Abruf und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem notwendigen Umfang für die vom Nutzer angestrebte Nutzung.
  4. Alle innerhalb der Anwendung genannten und ggf. durch Dritte geschützte Marken unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweiligen Markenschutzgesetzes und stehen im Eigentum des/der jeweiligen Inhaber.
  5. Ist die vom Anbieter angebotene Anwendung bzw. jedweder Inhalt mit technischen Schutzvorrichtungen versehen, ist es nicht gestattet, diese Vorrichtungen in irgendeiner Form zu umgehen.

11. Gewährleistung und Verfügbarkeit

  1. Der Anbieter leistet keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit seiner Anwendung. Ausfallszeiten durch Wartungen, Software-Updates und aufgrund von Umständen (wie etwa technische Probleme Dritter, höhere Gewalt), die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen und daher vom Anbieter auch nicht zu vertreten sind und durch die vom Anbieter angebotenen Services über das Internet nicht erreichbar sind, können nicht ausgeschlossen werden. Die Organisation und die Nutzer erklären, für Ausfälle keine Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.
  2. Der Anbieter leistet keine Gewähr dafür, dass seine Leistungen (Services) den Erwartungen der Nutzer entsprechen.
  3. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die angebotenen Dienste unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber angeboten werden. Die Verfügbarkeit der Services ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Netzdienste abhängig, für die der Anbieter keine Verantwortung übernehmen kann.

12. Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine von ihr betriebene Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform können Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Unsere E-Mail-Adresse finden sie im Impressum.

13. Datenschutzerklärung

Die Datenschutzerklärung des Anbieters, die einen integrierten Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen bildet, ist hier in der aktuell gültigen Fassung abrufbar. Kunden und Nutzer erklären mit Ihrer Bestellung, diese Datenschutzerklärung gelesen und verstanden zu haben und diese vollinhaltlich zu akzeptieren.

14. Schlussbestimmung

  1. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters, also München.
  2. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag und im Zusammenhang mit diesem Vertrag München (Stadt) vereinbart.
  3. Durch diese Vereinbarungen wird zwischen dem Anbieter und dem Kunden kein gesellschaftsrechtliches Verhältnis begründet.
Stand: 11. April 2018